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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte die elektronische Gesundheitskarte nutzen müssen. Damit schloss es sich der Meinung der Vorinstanz an. Geklagt hatte ein IT-Ingenieur, der grundsätzlich Klarheit schaffen wollte.

Ein Recht auf „Weiterleben in der analogen Welt“ ergebe sich nicht aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so die Richter. Die Digitalisierung müssen die Bürger also mitmachen. Bis zu welchem Grad, können sie allerdings nach dem Urteil mitbestimmen: Über den Versichertenstatus hinaus dürfen auf der Karte nur dann sensible Gesundheitsdaten gespeichert werden, wenn der Versicherte in deren Erhebung, Nutzung und Verarbeitung einwilligt. So soll nach dem Willen des Gerichts verhindert werden, dass man gegen seinen Willen zum „gläsernen Patienten“ wird. Das dürften die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Bund der Krankenkassen nicht gern hören, die sich auf die Speicherung weitergehender Daten auf der Karte geeinigt hatten. Diese Vereinbarung ist nach dem Urteil unzulässig.

Anfang 2015 trat das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) in Kraft, das unter anderem die Abschlusskosten senken sollte. Die Versicherer dürfen seitdem in den ersten fünf Vertragsjahren nur noch maximal 25 Promille der Beitragssumme bilanziell anrechnen (sogenannter Höchstzillmersatz).

Wie der „LV-Check 2016“ des Fachmagazins procontra nun belegt, haben sich die Abschlusskosten 2015 in die vom Gesetzgeber gewünschte Richtung entwickelt. Insgesamt vereinnahmten die Lebensversicherer 7,9 Prozent weniger Abschlusskosten als im Vorjahr. Es wurden zwar auch weniger Policen abgeschlossen, doch das erklärt den Rückgang nur zum Teil – denn der Neuzugang schrumpfte gemessen an der Beitragssumme „nur“ um 5,7 Prozent. Die Differenz markiert den Gebührenanteil, auf den die Versicherer verzichten. Im Marktschnitt sank die Kostenquote bei Lebensversicherungen von 4,95 auf 4,84 Prozent.

Im Vergleich mit den USA steckt die Venture-Capital-Szene hierzulande noch in den Kinderschuhen. Während Wagniskapitalgeber jenseits des Atlantiks zwischen 2012 und 2015 satte 64 Milliarden Euro in aufstrebende Jungunternehmen steckten, waren es in Deutschland im selben Zeitraum kümmerliche zwei Milliarden. Da kann man getrost von Nachholbedarf sprechen.

Der Zeitpunkt erscheint momentan günstig. Denn es gibt jede Menge vielversprechende deutsche Start-ups, die vor allem im Zuge der Digitalisierung nach internationaler Expansion streben. Wer ihnen – in der Regel über entsprechende Fonds – Kapital zum Wachsen leiht, kann im Erfolgsfall enorme Renditen verbuchen. Dass der deutsche Gründergeist nach wie vor, wenn auch keine neuen Googles oder Amazons, erfolgreiche Unternehmen hervorbringen kann, illustrieren etwa Teamviewer oder Trivago. Den fantastischen Renditen im günstigen Szenario stehen allerdings auch beträchtliche Risiken gegenüber: Schafft das Unternehmen es nicht in die Gewinnzone, ist die Investition verbrannt.